Leerstellen im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus

Der Ampel-Vertrag kündigt religionspolitische Initiativen an. Leerstellen gibt es beim Thema Islam: Kampf gegen antimuslimischen Rassismus und Gleichberechtigung muslimischer Religionsgemeinschaften.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP greift wichtige religionspolitische Forderungen und Initiativen der letzten Jahre auf und kündigt Initiativen an, die einer religiös und weltanschaulich vielfältigen Gesellschaft Rechnung tragen. Leerstellen gibt es bei der Gleichberechtigung muslimischer Religionsgemeinschaften und beim Kampf gegen antimuslimischen Rassismus.

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Die Koalition will prüfen, ob „Ergänzungen des Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften notwendig sind“ und will dies „in enger Abstimmung mit den betroffenen Kirchen und Religionsgemeinschaften“ erörtern. Wenn dies auch in Kooperation mit den Religionsgemeinschaften passieren würde und einen gleichberechtigten Rechtsstatus zu Folge hätte, wäre das zu begrüßen.

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Bei der Umsetzung der kooperativen Trennung von Staat und Religion – insbesondere der Ablösung der Staatsleistung und der Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts – müssen jetzt den Worten Taten folgen. Die neue Regierung muss das Menschenrecht auf Religionsfreiheit achten, religiöse Minderheiten vor Diskriminierung zu schützen und eine Initiative starten, dass der Bundestag antimuslimischen Rassismus endlich ächtet.

Es wird nötig sein, weiter Druck zu machen für eine Gleichberechtigung der muslimischen Religionsgemeinschaften und anderer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit den christlichen Kirchen.

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