Eine echte Europäische Union die Gemeinwohl, Sicherheit und Demokratie gewährleistet

Bundeskanzler Konrad Adenauer, Staatssekretär Walter Hallstein und der italienische Ministerpräsident Antonio Segni bei Unterzeichnung der Römischen Verträge

Der Jahrestag der Unterzeichnung der römischen Verträge rückt immer näher; eine Gruppe von über 300 europäischen Akademikern, Persönlichkeiten und Intellektuellen unterstützen diesen Appell, die europäische Integration zu erneuern und laden Zivilgesellschaft, die akademische Welt, die junge Generation und EU Bürger dazu ein, am March für Europa in Rom am 25 März teilzunehmen.

Alberto Alemanno for VoxEurop

Der 25 März ist der 60. Geburtstag des Vertrags von Rom, der die EU zum erfolgreichsten Experiment in Frieden und Integration machte.

Der Tag könnte als noch ein Tag voller Selbstlob sein, ein Tag einer geschlossenen Gesellschaft der 27, die sich feiern; er könnte allerdings auch als erstes bewusstes, breites, patriotisches Fest in die Geschichte eingehen. March for Europe – ein Appel der Union der europäischen Federalisten – inspiriert sich von jenem der in London nach dem Brexit Votum stattgefunden hat. Jedoch unterstützen leider nur die “üblichen Verdächtigen” – ein paar pro-europäische Organisationen – dieses Projekt ; doch ist es eine noch nie dagewesene Chance zu zeigen, wie viele Bürger in Europa die europäischen Werte, Ideale und Lebensweise unterstützen. Trotz der Möglichkeit, eine wahrhaftige, pan-europäische Demonstration für eine erneuerung des europäischen Projekts sein könnte, die zu einem inklusiven, contitutierendem Prozess führen kann, ist die Gefahr eines Flops sehr groß.

Dieser Appell will die “Brüssel-Blase” durchdringen, die derzeit den “March for Europe” umringt, und dessen Publikum vergrößern. Noch nie gab es eine bessere Möglichkeit, die verschiedenen Organisationen und Bewegungen die in das europäische Projekt glauben, zu einem unwahrscheinlich wichtigen Zeitpunkt seiner Existenz, zu vereinen. Noch nie gab es eine bessere Chance, Ihrer Stimme gehör zu verschaffen, und zur Entstehung eines europäischen öffentlichen Raums beizutragen. Noch nie gab es einen besseren Zeitpunkt, die Geschichte Ihrer Generation, und jener, die nach Ihnen kommen, nachhaltig zu beeinflussen.

Wir sehen uns in Rom am 25. März ; bis dahin, helfen Sie uns, den Appell mit dem Hashtag #MarchForEurope2017zu verbreiten!

Eine echte Europäische Union die Gemeinwohl, Sicherheit und Demokratie gewährleistet

Wir, die Europäischen Bürgerinnen und Bürger haben genug von nationalen Politikerinnen und Politikern. Sie kümmern sich nur um ihre nächsten Kommunal- oder nationalen Wahlen. Sie fordern europäische Lösungen für europäische Probleme, welche sie jedoch anschließend als unmöglich oder ineffizient abtun. Sinnvolle Vorschläge der Kommission werden von ihnen missachtet oder bereits erfolgte Beschlüsse, sogar wenn sie von allen Mitgliedern Zustimmung erhalten haben, werden von ihnen nicht implementiert. Sie behaupten an einem Tag, dass sie für Europa handeln, und protestieren am darauffolgenden Tag gegen die Handlungen Europas. Darum bitten wir nationale Politikerinnen und Politiker und die Medien es zu unterlassen, Integration als ein Nullsummenspiel darzustellen und auf diese Weise Nationen gegeneinander auszuspielen. In einer interdependenten Welt kann keine Nation alleine alle Grundbedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger befriedigen und soziale Gerechtigkeit gewährleisten. In diesem Kontext sind Integration und eine supranationale Regierung eine Win-win-Situation. Das Funktionieren unseres europäischen Sozialmodells, das auf einer liberalen Demokratie und einer sozialen Marktwirtschaft beruht, kann nur in einem Mehrebenensystem mit einer Regierung, auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips, gewährleistet werden.

Wir, die Europäischen Bürgerinnen und Bürger sind uns dessen bewusst, dass die Globalisierung unsere Welt verändert. Wir benötigen eine europäische Regierung, um unsere gemeinsamen Werte zu pflegen und zu einer Lösung für die globalen Probleme, die unsere gegenwärtige Gesellschaft bedrohen, beizutragen. Die Welt bedarf eines weltoffenen kosmopolitischen Europas, das die Errichtung einer effizienten und demokratischen Weltordnungspolitik unterstützt, um Klimawandel, Frieden, globale Armut und den Übergang zu einer umweltfreundlichen und sozial nachhaltigen Wirtschaft zu bewältigen.

Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main

Wir, die Europäischen Bürgerinnen und Bürger verstehen die Europäische Union als eine unvollständige Res Publica. Sie besitzt ein lächerliches Budget (0,9% des BIPs) und keine finanzielle Autonomie von den Mitgliedsstaaten. Um erfolgreich auf die Herausforderungen der aktuellen Krisen reagieren zu können, ist ihre aktuelle Ausrichtung, wie die föderale Gliederung in Legislative, Judikative und eine Zentralbank, zu veraltet. Demokratie repräsentiert aber für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eine Regierung zu wählen, und ihr Verantwortung zu übertragen. Demokratische Entscheidungen, einschließlich der Budget-, Außen- und Verteidigungspolitik, sowie der Reform der Abkommen, sollten primär von einer qualifizierten Mehrheit, die den Mehrheitswillen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger und Mitglieder repräsentiert, durchgeführt werden. Die Kommission sollte sich zu einer vollständigen Regierung entwickeln, die ein politisches Programm, legitimiert durch die Wahlen, etabliert und fördert. Europäische Parteien sollten ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl einer europäischen Präsidentschaft vorstellen. Die Alternative ist ein/e direkt gewählte/r Präsidentin oder Präsident der Europäischen Union, die oder der die Vorsitze der Kommission und des Europäischen Rates vereint.

Am 14. Februar 1984 nahm das Europäische Parlament einen Vertragsentwurf zur Gründung einer Europäischen Union in Form einer politischen Union, das sogenannte Spinelli-Projekt, an. Jedoch wurde dieses Vorhaben von den Mitgliedsstaaten missachtet. Am 14. Februar 2017 fordern wir das Europäische Parlament, das einzig direkt gewählte Gremium der Europäischen Union, auf, eine neue Initiative zu ergreifen, um die EU anzukurbeln und die demokratische Basis zu stärken. Diskussionen über eine Banken-, Fiskal-, Wirtschafts-, Energie-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Politische Union ergeben nur Sinn mit einer echten demokratischen Europäischen Union, die all diese Politikbereiche in einer Europäischen Regierung zusammenführt.

Am 25. März 2017 werden die Staats- und Regierungschefs die Römischen Verträge zelebrieren, auf deren Basis die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom 1957 gegründet wurden. Wir fordern sie auf die Visionen der Gründungsväter zu verwirklichen. Sie sollten den Weg ebnen für eine Wiedergründung der EU anhand eines Vorschlages des Europäischen Parlaments, und unverzüglich die Instrumente der Lissaboner Verträge ausnutzen, um die Institutionen und Politikbereiche der EU, im speziellen die Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, zu stärken. Wir fordern die Europäische Jugend, die Zivilgesellschaft, Arbeiterinnen und Arbeiter, Unternehmerinnen und Unternehmer, die Intellektuellen, die lokale Regierungen und Europäische Bürgerinnen und Bürger auf, an dem „Marsch für Europa“ am 25. März in Rom teilzunehmen. Gemeinsam sollen wir den politischen Entscheidungsträgern Kraft und Mut zusprechen, um die Europäische Union zu einem Neuanfang zu treiben. Die Europäische Einigung ist der Schlüssel, um unsere gemeinsamen Probleme zu lösen, um unsere Werte zu leben sowie unser Gemeinwohl, unsere Sicherheit und unsere Demokratie voranzutreiben und zu sichern.

This Appeal was drafted by Roberto Castaldi with Giuliano Amato, Yves Bertoncini, Stefan Collignon, Anthony Giddens, Ulrike Guérot, and Miguel Maduro. It is available in various languages for further adhesions at March for Europe with the list of signatures and the info on the March.

Marcus Ampe

Marsch für Europa: 25. März in Rom

Flag of the European Union

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F.: Une véritable Union européenne pour garantir le bien-être, la sécurité et la démocratie

E.: A genuine European Union to ensure welfare, security and democracy

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